Veröffentlichung der Gemeinderats- und Bauausschußprotokolle

Ab wann werden alle früheren und aktuellen Gemeinderats- und Bauausschußprotokolle auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht? Bei der Stadt Blaubeuren können diese über mehrere Jahre hinweg nachgelesen werden.

Die Stadt kann im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts eigenverantwortlich entscheiden. Für diesen „freiwilligen Service“ ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Allerdings muss aufgrund des Datenschutzes, falls die Niederschrift personenbezogene Daten enthält, bei den entsprechenden Personen eine Einwilligung eingeholt werden.
Die Beschlüsse der kommunalpolitischen Gremien werden seit einigen Jahren im Amtsblatt veröffentlicht.
Sobald das Ratsinformationssystem eingeführt ist, werden zusätzliche Informationen bereitgestellt.