Gemeinderat
Warum werden die Anhänge/Anlagen der Tagesordnungspunkten von Gemeindratsitzungen nicht auch veröffentlicht.
Beantwortet vor 4 Monate 2 Wochen 4 Tage 19 Stunden
Die Anlagen und Anhänge dürfen teilweise nicht veröffentlicht werden, da es sich sehr oft um personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) handelt. Zudem ist es in einigen Fällen schwierig, im Vorfeld der Sitzungen die rechtliche Situation zur Veröffentlichung einzuschätzen.
Deshalb werden grundsätzlich nur die Beratungsunterlagen veröffentlicht.
